Eine Vielzahl von Situationen und Begriffe sind für Schuldner neu. Wir wollen typische Fragestellungen möglichst klar erklären. Weiter unten finden Sie Antworten und eine Vielzahl von Fragen. Mit einem etwas anderen Blick erklären Laura & Basti in unseren Videos von 'Pleite - was nun' einzelne Probleme. Und im nebenstehenden Stichwortverzeichnis werden bestimmte Begriffe näher beschrieben.
Ja, die Bank ist verpflichtet, den P-Konto-Schutz wieder aufzuheben, wenn Sie dies verlangen. Wenn der P-Konto-Schutz wieder gestrichen werden soll, müssen Sie dies der Bank mindestens vier Tage vor dem Monatswechsel mitteilen. Das Girokonto wird dann ohne Änderungen als normales Konto weitergeführt.
Bitte beachten Sie, dass dies nur möglich ist, wenn es keine Pfändungen auf dem Konto gibt oder das Insolvenzverfahren abgeschlossen ist.
Das P-Konto ermöglicht einen Pfändungsschutz des Girokontos. Pfändet ein Gläubiger ihr Konto ist das P-Konto die einzige Möglichkeit, Ihr Guthaben auf dem Konto zu sichern.
Auf Ihr Verlangen muss die Bank das eigene Girokonto in ein P-Konto umwandeln. Damit ist automatisch ein Grundbetrag im Monat auf dem Konto vor Pfändungen geschützt. Sofern Sie Kinder versorgen, können Schuldnerberatungsstellen eine Bescheinigung ausstellen, um diesen Freibetrag zu erhöhen.
Die Schuldnerberatung unterstützt Sie bei Ihren Fragen zum P-Konto.
Sie können jederzeit von Ihrer Bank verlangen, dass Ihr Konto als P-Konto geführt wird. Falls Ihr Konto bereits gepfändet wird, muss die Bank das Konto binnen 4 Geschäftstagen (Wochenende und Feiertage zählen nicht mit) in ein P-Konto umwandeln.
Wichtig: Der Antrag kann nur vom (zukünftigen) Kontoinhaber persönlich gestellt werden. Es ist also nicht möglich, dass z.B. der Ehegatte mit Hilfe einer Vollmacht die Umwandlung beantragt.
Über den Betrag von 1.500,00 können Sie auf einem P-Konto immer – auch bei einer Pfändung – verfügen. Wenn Sie über ein höheres Einkommen verfügen und Unterhaltsverpflichtungen haben oder in einem Haushalt für mehrere Personen gemeinsam Sozialleistungen oder Kindergeld erhalten, können Sie unter Umständen einen höheren Betrag pfändungsfrei stellen lassen. In vielen Fällen können Schuldnerberatungsstellen Bescheinigungen ausstellen.
Sofern Sie bereits ein Konto bei einer Bank haben, ist diese Bank verpflichtet, dieses Konto in ein P-Konto umzuwandeln. Das gilt nicht, sofern Sie bei einer anderen Bank bereits ein P-Konto haben.
Darüber hinaus gibt es in der Europäischen Union gibt es einen Rechtsanspruch auf ein Basiskonto. Wer über kein Konto verfügt kann bei jeder Bank einen Antrag auf ein Basiskonto stellen. Mit der Beantragung können Sie gleichzeitig bestimmen, dass Ihr Konto ein P-Konto sein soll. Besteht allerdings bei einer anderen Bank bereits ein Konto, kann die Bank die Anfrage ablehnen.
Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Basiskonto
Ja, auch ein überzogenes Girokonto kann in ein P-Konto umgewandelt werden. Die Bank wird allerdings das Limit umgehend sperren und die Restforderung auf einem gesonderten Konto sofort fällig stellen.
Die Umwandlung eines überzogenen Girokontos ist immer dann erforderlich, wenn Pfändungen auf das Konto eingehen oder die betroffene Person einen Insolvenzantrag konkret plant.
Manchmal weigern sich Banken, bei einem Minus auf dem Konto, einer Umwandlung zuzustimmen. Allerdings ist in § 850k ZPO genau dieser Fall konkret beschrieben.
Beim P-Konto ist automatisch ein Grundfreibetrag in Höhe von 1.500,00 € je Kalendermonat vor Pfändungsmaßnahmen geschützt.
Wenn Sie verheiratet und/oder für Kinder zum Unterhalt verpflichtet sind, können Sie weitere Freibeträge beantragen. Der Grundfreibetrag erhöht sich um 561,43 € für die erste Person, für jede weitere Person um 312,78 €. Das gilt auch, wenn Sie Bürgergeld oder Grundsicherung für Personen aus Ihrer Bedarfsgemeinschaft erhalten. Bekommen Sie Kindergeld, so ist dieses ebenfalls geschützt.
Zusätzlich pfändungsfrei sind einmalige Sozialleistungen wie zum Beispiel für die Erstausstattung der Wohnung, Klassenfahrt oder Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenkasse. Erhalten Sie Geldleistungen zum Ausgleich eines Mehraufwandes wegen eines Körper- oder Gesundheitsschadens, wie zum Beispiel Pflegegeld, sind diese Zahlungen auch nicht pfändbar.
Wenn Ihnen mehr als der Grundfreibetrag zusteht, müssen Sie bei Ihrer Bank eine P-Konto-Bescheinigung (gem. § 903 ZPO) vorlegen, auf welcher Ihr persönlicher Freibetrag inklusive aller Zusatzleistungen vermerkt ist. Diese Bescheinigung erhalten Sie unter anderem von Ihrer Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle. Bringen Sie bitte dazu die Kontoauszüge (auch digital) und alle Unterlagen mit, mit denen Sie die zusätzlichen Freibeträge nachweisen können.
Grundsätzlich ja. Bis zu drei Monate sollen Schuldnerinnen und Schuldner Geld auf einem P-Konto ansparen können. Da der Ansparbetrag gedeckelt ist, schlagen wir vor, bei der Bank nachzufragen, wie hoch der maximale Ansparbetrag sein kann.
Doch. Auch das P-Konto kann eine Kontopfändung nicht grundsätzlich verhindern. Ihre monatlichen Geldeingänge werden beim P-Konto jedoch trotz Pfändung automatisch bis zu einem jährlich angepassten Freibetrag geschützt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Vollstreckungsgericht den Pfändungsfreibetrag heraufsetzen.
Grundsätzlich gilt beim P-Konto, dass es einen festgesetzten und geschützten Sockelbetrag für jedes P-Konto gibt. Prinzipiell sind alle Geldeingänge in einem Kalendermonat, die unter diesem Sockelbetrag liegen geschützt.
Klärungsbedarf gibt es immer dann, wenn der Sockelbetrag überschritten wird. Es gibt Situationen, in denen der an sich geschützte Betrag oder zweckbestimmte Beträge auf das Konto eingehen, die dann aber auf dem Konto nicht geschützt sind. Vier Fallbeispiele erklären wir hier:
In den meisten Fällen ist das kein Problem, weil für das Kind extra Kinderfreibeträge eingerichtet werden können. In folgenden Beispiel muss jedoch eine anderen Lösung gefunden werden: Eine alleinerziehende Mutter verdient 1.600 €. Für ihre beiden Kinder bezieht sie vom Vater 600,00 € Unterhalt. Mit beiden Beträgen zusammen übersteigt das Einkommen den erhöhten Sockelbetrag. Der Unterhalt ist - streng genommen - kein Einkommen der Mutter. Dieser kann auf dem Konto der Mutter nicht geschützt werden. In diesem Fall muss für den Kindesunterhalt eine eigene Lösung gefunden werden.
Übersteigen die Geldeingänge in dem Monat deshalb den Sockelbetrag, werden die übersteigenden Geldeingänge gepfändet.
Ein junger Mann bezieht 853 € Arbeitslosengeld II. Die Miete in Höhe von 421 € wollte er dem Vermieter bar geben. einen Tag später entschied er sich, das Geld doch zu überweisen und zahlte die Miete wieder bei der Bank ein. Diese Bareinzahlung zählt als zusätzlicher Geldeingang. Beide Geldeingänge zusammen übersteigen in diesem Monat damit den Sockelbetrag. Dieser übersteigende Betrag wird gepfändet.
Wird der Lohn vom Partner (oder beispielsweise Lehrlings-Entgelt des Kindes) auf das P-Konto überwiesen, ist dieses nicht geschützt. Übersteigen deshalb die Geldeingänge in dem Kalendermonat den freigegebenen Sockelbetrag wird der Betrag gepfändet, der über dem Sockelbetrag liegt.
Es gibt mehrere Gründe, warum die Bank auch Sozialleistungen nicht auszahlt:
Sie haben mehrere Leistungen in einem Monat bekommen, z.B. Arbeitslosengeld II am Anfang des Monats und wieder am Ende des Monats. In solchen Fällen reicht es, den Monatswechsel abzuwarten, da das zuletzt auf das Konto gezahlte Geld als Zahlung des nächsten Monats gewertet wird..
Sie haben vom Amt aufgrund Nachberechnung für vergangene Monate Nachzahlungen bekommen, beispielsweise Kindergeld oder Arbeitslosengeld II . Nachzahlungen der Regelleistung oder Grundsicherung können Schuldnerberatungsstellen freigeben. Das Problem ist, das einzelne Sozialleistungen, z.B. Rente oder Arbeitslosengeld pfändbar sein können. Dann wäre eine Freigabe über das Gericht zu beantragen, wenn der nachgezahlte Betrag 500,00 € übersteigt.
Sie haben einmalige Zuschüsse bekommen, z.B. für Möbel oder den Führerschein oder eine Unterstützung für die Schwangerschaft oder Geburt. Diese einmaligen Zuschüsse und Stiftungsmittel können Sie sich als 'einmalige Sozialleistungen' von der Schuldnerberatung freigeben lassen.
Medienberichte verweisen auf die Sozialleistungen, wenn die Heizkosten steigen. Und tatsächlich kann es alleine aufgrund der gestiegenen Heizkosten dazu kommen, dass ein Haushalt plötzlich Leistungen beim Jobcenter beantragen muss.
Insbesondere kann es sein, dass ein Anspruch besteht, wenn die Jahresendrechnung sehr hoch ausfällt. Dann kann der Haushalt in diesem Monat einen Anspruch auf Sozialleistungen haben, muss aber dazu auch in diesem Monat den Antrag stellen.
Dazu kommt, dass in Folge einer Jahresendrechnung die Abschläge steigen. Wir bisher keine Sozialleistungen bezogen hat, hat nun möglicherweise Anspruch auf Wohngeld.
Es gibt Lebenssituationen, in denen Schuldnerinnen und Schuldner keine Perspektive haben, Raten auf Schulden zu zahlen. In der Regel liegt das Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze. Manchen Ratsuchenden fehlt auch schlicht die Übersicht über ihre Schulden.
Allerdings gibt es im Verbraucherinsolvenzverfahren für Antragstellende die Pflicht, vor Antragstellung zumindest den Versuch zu unternehmen, sich außergerichtlich mit den Gläubigern zu einigen.
Wie kann also ein Versuch aussehen, der den finanziellen Möglichkeiten der Betroffenen entspricht?
Mit dem sogenannten Nullplan wird ganz grob das Verbraucherinsolvenzverfahren außergerichtlich nachgebildet. In diesem Plan, wird den Gläubigern der jeweils pfändbare Anteil des Einkommen für drei Jahre angeboten.
Für Schuldnerinnen und Schuldner, deren Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze liegen, heißt dies, sie bieten faktisch eine monatliche Rate von 0,00 € an.
Grundsätzlich gilt beim P-Konto, dass es einen festgesetzten und geschützten Sockelbetrag für jedes P-Konto gibt. Prinzipiell sind alle Geldeingänge in einem Kalendermonat, die unter diesem Sockelbetrag liegen geschützt.
Klärungsbedarf gibt es immer dann, wenn der Sockelbetrag überschritten wird. Es gibt Situationen, in denen der an sich geschützte Betrag oder zweckbestimmte Beträge auf das Konto eingehen, die dann aber auf dem Konto nicht geschützt sind. Vier Fallbeispiele erklären wir hier:
In den meisten Fällen ist das kein Problem, weil für das Kind extra Kinderfreibeträge eingerichtet werden können. In folgenden Beispiel muss jedoch eine anderen Lösung gefunden werden: Eine alleinerziehende Mutter verdient 1.600 €. Für ihre beiden Kinder bezieht sie vom Vater 600,00 € Unterhalt. Mit beiden Beträgen zusammen übersteigt das Einkommen den erhöhten Sockelbetrag. Der Unterhalt ist - streng genommen - kein Einkommen der Mutter. Dieser kann auf dem Konto der Mutter nicht geschützt werden. In diesem Fall muss für den Kindesunterhalt eine eigene Lösung gefunden werden.
Übersteigen die Geldeingänge in dem Monat deshalb den Sockelbetrag, werden die übersteigenden Geldeingänge gepfändet.
Ein junger Mann bezieht 853 € Arbeitslosengeld II. Die Miete in Höhe von 421 € wollte er dem Vermieter bar geben. einen Tag später entschied er sich, das Geld doch zu überweisen und zahlte die Miete wieder bei der Bank ein. Diese Bareinzahlung zählt als zusätzlicher Geldeingang. Beide Geldeingänge zusammen übersteigen in diesem Monat damit den Sockelbetrag. Dieser übersteigende Betrag wird gepfändet.
Wird der Lohn vom Partner (oder beispielsweise Lehrlings-Entgelt des Kindes) auf das P-Konto überwiesen, ist dieses nicht geschützt. Übersteigen deshalb die Geldeingänge in dem Kalendermonat den freigegebenen Sockelbetrag wird der Betrag gepfändet, der über dem Sockelbetrag liegt.
Es gibt mehrere Gründe, warum die Bank auch Sozialleistungen nicht auszahlt:
Sie haben mehrere Leistungen in einem Monat bekommen, z.B. Arbeitslosengeld II am Anfang des Monats und wieder am Ende des Monats. In solchen Fällen reicht es, den Monatswechsel abzuwarten, da das zuletzt auf das Konto gezahlte Geld als Zahlung des nächsten Monats gewertet wird..
Sie haben vom Amt aufgrund Nachberechnung für vergangene Monate Nachzahlungen bekommen, beispielsweise Kindergeld oder Arbeitslosengeld II . Nachzahlungen der Regelleistung oder Grundsicherung können Schuldnerberatungsstellen freigeben. Das Problem ist, das einzelne Sozialleistungen, z.B. Rente oder Arbeitslosengeld pfändbar sein können. Dann wäre eine Freigabe über das Gericht zu beantragen, wenn der nachgezahlte Betrag 500,00 € übersteigt.
Sie haben einmalige Zuschüsse bekommen, z.B. für Möbel oder den Führerschein oder eine Unterstützung für die Schwangerschaft oder Geburt. Diese einmaligen Zuschüsse und Stiftungsmittel können Sie sich als 'einmalige Sozialleistungen' von der Schuldnerberatung freigeben lassen.
