Die Diskussionen um den Nachtragshaushalt 2025 in Mecklenburg-Vorpommern sorgen für zunehmende Verunsicherung in der sozialen Landschaft. Während Finanzminister und Ministerpräsidentin zuletzt in der Pressekonferenz am Montag bekräftig haben, man wolle "am Staat und nicht am Bürger" sparen, liegen der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e.V. inzwischen Informationen vor, die an dieser Aussage zweifeln lassen.
"Aus dem Sozialministerium hat uns die Information erreicht, dass bei der Förderung von Maßnahmen für Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen im Jahr 2025 um 20 Prozent gespart werden soll", sagt der Vorsitzender der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern, Jan-Hendrik Hartlöhner. "Es ist inakzeptabel, dass ausgerechnet bei Angeboten für Menschen mit Behinderung als erstes der Rotstift angesetzt wird. Wir fordern die Landesregierung auf, Wort zu halten und am Staat und nicht an Angeboten für die Bürger zu sparen."
"Natürlich kennen wir die finanziell herausfordernde Situation des Landeshaushaltes", sagt der LIGA-Vorsitzende. Doch eine funktionierende soziale Infrastruktur ist das Fundament unserer Gesellschaft: Sie sorge für gerechte Teilhabe, Chancengleichheit und stärkt den sozialen Frieden. Hier den Rotstift anzusetzen, wäre fatal. Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert die unzureichende Kommunikation der Landesregierung: Für viele soziale Projekte sei noch immer völlig unklar, ob und in welcher Höhe sie in diesem Jahr eine Förderung erhalten. Bei vielen Projekten handele es sich um Angebote, die das Land seit vielen Jahren finanziell unterstützt. "Die Menschen in unserem Land müssen jetzt wissen, woran sie sind. Die Träger müssen ihr Personal halten, denn nur dann können sie auch die Versorgung der Menschen sicherstellen", mahnt Hartlöhner.
Die LIGA fordert die Landesregierung auf, nun schnellstmöglich für Klarheit und Transparenz zu sorgen. "Wir wollen im Dialog mit der Politik konstruktiv dazu beitragen, dass auch in schwierigen Zeiten eine tragfähige soziale Infrastruktur erhalten bleibt", so Hartlöhner.
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Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege
In der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege haben sich die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Zentrale Wohlfahrtsstelle der Juden in Mecklenburg-Vorpommern zusammengeschlossen. Die LIGA nimmt zentrale Koordinierungsaufgaben wahr und steht für Landesgremien und Institutionen als zentraler Ansprechpartner zur Verfügung. Sie bündelt die Interessen und Bedarfe Betroffener und Hilfebedürftiger, um sie gegenüber Politik und Kostenträgern des Landes zu vertreten. Sie setzt sich für einheitliche Standards und eine hohe Qualität in Beratung, Förderung, Bildung und Pflege hilfebedürftiger Menschen ein. In ihren Einrichtungen und Organisationen arbeiten mehr als 61.000 hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie werden von über 10.000 Ehrenamtlichen unterstützt.