Hamburg, 03.04.2025. Eine Familie wartet monatelang auf Zahlungen einer Hamburger Behörde. Sie erhält weder Antworten auf ihre Nachfragen noch kann sie die Behörde telefonisch erreichen oder einen Gesprächstermin vereinbaren. Solche und ähnliche Fälle verzeichnet ein aktueller Bericht der Hamburger Wohlfahrtsverbände, die im Rahmen ihrer Initiative "Monitor Verwaltungshandeln" problematischen Vorgängen in Ämtern und Behörden auf den Grund gehen.
Der "Monitor Verwaltungshandeln" umfasst eine Website, auf der Mitarbeitende von Beratungsstellen Probleme im Umgang mit der Verwaltung melden können. Ziel der Wohlfahrtsverbände ist es, mit dem Monitor am Abbau von Barrieren mitzuwirken und so die Durchsetzung sozialer Rechte für alle Hamburger*innen zu verbessern.
Zwischen dem 11.Oktober 2023 und dem 31.12.2024 haben Beratungsstellen insgesamt 3.724 Problemanzeigen gemeldet. Von den Problemanzeigen sind vor allem zwei Behörden betroffen: 1.611 Problemanzeigen (43 Prozent) beziehen sich auf das Amt für Migration in der Innenbehörde und 1.573 (42 Prozent) auf das Jobcenter team.arbeit.hamburg.
Die meisten Probleme entstanden behördenübergreifend auf drei Gebieten: Die Erreichbarkeit (47 Prozent aller Problemanzeigen), den Umgang mit Unterlagen (22 Prozent) und das Thema "Geldleistungen und Bearbeitungszeiten" (ein Fünftel aller Einträge).
"Es ist nicht akzeptabel, wenn Hamburger*innen ihre Rechtsansprüche nicht durchsetzen können, weil Behörden nicht erreichbar sind, Unterlagen nicht an ihr Ziel gelangen oder Anträge monatelang nicht bearbeitet werden", sagt Sandra Berkling von der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AGFW), dem Zusammenschluss der Hamburger Wohlfahrtsverbände. "Administrative Probleme können mit mangelnden Ressourcen in der Verwaltung zusammenhängen. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass Leistungsberechtigte in existentielle Notlagen geraten, weil Gelder nicht ausbezahlt werden."
Die AGFW fordert daher, dass
- Behörden über verschiedene Kommunikationskanäle (Hotlines, per E-Mail, über Portale und mithilfe von Direktzugängen für Beratungsstellen) zuverlässig erreichbar sind;
- dass der Umgang mit Unterlagen verbindlicher wird und Behörden regulär eine Eingangsbestätigung ausstellen, die den Eingang aller eingereichten Unterlagen auflistet;
- es bei Mittellosigkeit möglich ist, schnell und unbürokratisch Notlagen zu überbrücken, wenn der Anspruch offensichtlich berechtigt ist.
- in allen Behörden zentrale Anlaufstellen geschaffen werden, die Leistungsberechtigte über Abläufe informieren, für sie Antragsunterlagen bereitstellen und sie auf Wunsch auch beraten.
Am 2. April 2025 hat die AGFW auf einer Fachtagung die Ergebnisse des Monitors Verwaltungshandeln vorgestellt und mit Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft diskutiert. Die sich aus dem Monitor ergebenen Forderungen und Verbesserungsvorschläge erreichen die Politik so gerade in dem Moment, da in Koalitionsverhandlungen die Weichen in Hamburg für die kommenden fünf Jahre gestellt werden.
"Uns ist es ein Anliegen, die Erkenntnisse aus dem Monitor zu nutzen, um Lösungen für die bestehende Probleme zu finden. Das wollen wir gemeinsam mit den betreffenden Behörden tun. Wir fordern aber auch die Politik dazu auf, entsprechende Ressourcen bereitzustellen, um Verbesserungen überhaupt zu ermöglichen", so Berkling. "Es ist wichtig, dass Menschen staatlichen Institutionen vertrauen. Und das können sie, wenn der Verwaltungsapparat zuverlässig funktioniert und ihnen dabei hilft, ihre sozialen Rechte wahrzunehmen."
Der "Monitor Verwaltungshandeln" ist abrufbar unter tinyurl.com/monitor-verwaltungshandeln. Das vollständige Reporting sowie eine Kurzfassung finden Sie unter www.agfw-hamburg.de.