Schwerin, 22.07.2019
Klage des Kommunalen Sozialverbandes Mecklenburg-Vorpommern belastet
Pflegekräfte und Pflegebedürftige in M-V
Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-
Vorpommern fordern den Kommunalen Sozialverband (KSV) auf, die Klage gegen
den Schiedsspruch zurückzunehmen. "Mit der Klage beim Landessozialgericht
positionieren sich die Landräte und Oberbürgermeister gegen eine angemessene
Personalausstattung in der vollstationären Altenhilfe. Damit belasten sie die
Pflegekräfte und gefährden die Versorgung von Pflegebedürftigen" so die
Vorsitzende der LIGA, Christina Hömke.
Um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern, hat die Bundesregierung
aktuell Stärkungsprogramme für die Pflege erlassen. Damit soll die dringend
notwendige Verbesserung der Personalausstattung in der Pflege erreicht werden, die
durch die Pflegekassen finanziert werden soll.
In den Verhandlungen zum Rahmenvertrag stationäre Pflege hatten sich die LIGA
MV mit Pflegekassen und weiteren Verbänden auf eine verbesserte
Personalausstattung geeinigt. Diese Einigung wurde durch Schiedsspruch bestätigt.
Dieser notwendige Schritt wird nun durch die Klage des KSV voraussichtlich für
mehrere Jahre blockiert, da nun auf eine Entscheidung des Landessozialgerichtes
gewartet werden muss. Mit Unverständnis reagieren die Träger der vollstationären
Pflegeeinrichtungen auf diese Vorgehensweise des KSV. Die bis dato genehmigte
Personalausstattung in Mecklenburg-Vorpommern wirkt sich belastend auf die
Arbeitssituation der Pflegekräfte aus. "Den vollstationären Einrichtungen muss es
ermöglicht werden angemessenes Personal vorhalten zu dürfen. Dass der KSV dies
verhindern will, ist ein absolut falsches Signal. Es zeigt, dass die Bedürfnisse von
Kranken- und Pflegepersonal für den KSV nur an zweiter Stelle stehen," so Hömke.
Laut Arbeitsagentur waren 2018 in Mecklenburg-Vorpommern rund 14.700
Menschen sozialversicherungspflichtig in der Pflege beschäftigt. Der Pflegebedarf
der Menschen in M-V steigt. Deshalb darf die Gewinnung von Pflegekräften nicht
durch den KSV behindert werden. Landräte und Oberbürgermeister stehen in der
Pflicht der kommunalen Daseinsvorsorge. Zu dieser gehören auch die Sicherung
qualifizierter Pflege sowie ausreichende Angebote im vollstationären Pflegebereich.
Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege
In der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege haben sich die Arbeiterwohlfahrt, die
Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Zentrale
Wohlfahrtsstelle der Juden in Mecklenburg-Vorpommern zusammengeschlossen. Die LIGA nimmt
zentrale Koordinierungsaufgaben wahr und steht für Landesgremien und Institutionen als zentraler
Ansprechpartner zur Verfügung. Sie bündelt die Interessen und Bedarfe Betroffener und Hilfebedürftiger, um sie gegenüber Politik und Kostenträgern des Landes zu vertreten. Sie setzt sich für einheitliche Standards und eine hohe Qualität in Beratung, Förderung, Bildung und Pflege hilfebedürftiger Menschen ein. In ihren Einrichtungen und Organisationen arbeiten mehr als 54.000 hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie werden von ca. 8.000 Ehrenamtlichen unterstützt.
Pressekontakt:
Stephanie Böskens
Der Paritätische Mecklenburg-Vorpommern
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